Piratenpartei Wetterau

Politikstil

Was machen Piraten anders als die etablierten Parteien?

Wir bieten eine fundierte Sachpolitik, die alle Vor- und Nachteile beleuchtet und präsentiert, jenseits von Ideologien und Parteiproporz. Wir lassen die Menschen mittels Elementen der direkten Demokratie an den Prozessen und Entscheidungen teilhaben - online und offline.

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Themenliste für die Kommunalwahl 2011

Diese Liste wurde am Kreisparteitag am 22.01.2011 abgestimmt.

• Bürgerhaushalt
  • Da Kommunen immer weniger konkrete finanzielle Entscheidungen alleine treffen können, ist es um so wichtiger die Bürger an diesen Entscheidungen zu beteiligen. Gerade im Zuge von notwendigen Sparmaßnahmen erhöht dies die Akzeptanz und das Verständnis der Bürger.
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• Transparenz
  • Transparenz ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Bürgerbeteiligung. Beispielsweise müssen Entscheidungen der Verwaltung und ihrer Gremien und von diesen geschlossene Verträge offen gelegt werden.
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• Public Private Partnership (PPP)
  • Immer mehr staatliche Aufgaben, werden im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft in private Hände übergeben. Die Piratenpartei steht dieser Praxis grundsätzlich kritisch gegenüber, da in der Regel kurzfristige Vorteile mit langfristigen Nachteilen erkauft werden.
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• Eigenbetriebe
  • Eigenbetriebe vermindern die Kontrolle und Transparenz der Verwaltung. Deshalb sollten sie in Regiebetriebe zurück geführt werden, die damit wieder in den Kernhaushalt der Verwaltung eingebunden sind.
  • Dort wo eine Rückführung nicht möglich oder sinnvoll ist muss eine effiziente Kontrolle der Betriebe gewährleistet werden. Eigenbetriebe dürfen nicht von der selben Behörde kontrolliert werden, die sie beauftragt hat. Außerdem muss die zur Zeit gängige Praxis der Positionsvergabe nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation unterbunden werden.
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• Interkommunale Zusammenarbeit
  • Faire Bedingungen für die Kommunen und den Kreis beispielsweise durch die Angleichung der Gewerbsteuerhebesätze.
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• Regionale Anbieter
  • Um den kommunalen Interessen, z.B. der Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuermehreinnahmen, bei öffentlichen Ausschreibungen entgegen zu kommen, sollten ortsansässige und regionale Anbieter gefördert werden.
• ÖPNV
  • Der öffentliche Personennahverkehr muss unter Berücksichtigung des regionalen Bedarfs und des Bürgerhaushaltes gefördert und ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen alternative Konzepte geprüft werden, um die Attraktivität allgemein zu erhöhen.
• Selbstversorgung Energie
  • Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung ist die unabhängige und dezentrale Versorgung mit vorzugsweise regenerativer Energie zu fördern.
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• OpenSource und offene Standards in der Verwaltung
  • Durch die Einführung von quellenoffener Software und die Benutzung offener Standards werden nicht nur Kosten eingespart, sondern auch die regionale Wirtschaft gestärkt.
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• Breitbandausbau
  • Heute ist eine schnelle Breitbandversorgung maßgeblich für Ansiedlung von Unternehmen und Bürgern. Deshalb muss der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung für die ganze Wetterau gefördert und schnellstens umgesetzt werden.
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• Sozialpolitik
  • Sozial schlechter gestellte Mitbürger müssen stärker in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Dies kann beispielsweise durch vergünstigte Eintrittspreise bei nicht ausgebuchten Kulturveranstaltungen, oder durch vergünstigte Nutzung des ÖPNV, gerade außerhalb der Spitzenzeiten ohne Belastungen erreicht werden.
• Bildung und Schulen
  (dieser Punkt wurde im Kern positiv abgestimmt, muß aber noch weiter ausgearbeitet werden, da es zum Teil keine Kreisangelegenheit ist)
  • Die Ausstattung von Bildungseinrichtungen, insbesondere im technischen Bereich, wird vom Landkreis zentral vorgegeben. Häufig wird dabei auf die Bedürfnisse von einzelnen Bildungseinrichtungen keine Rücksicht genommen. Wir möchten erreichen, dass Bildungseinrichtungen mit Hilfe eines passenden Budgets über einen Teil ihre Ausstattung selbst entscheiden können.
     
  • Immer mehr Bildungseinrichtungen müssen von den Schülern eine Gebühr erheben, um Materialien für den Unterricht zu finanzieren. Gemäß unseres Grundsatzes für kostenfreie Bildung lehnen wir einen solchen Zusatzbeitrag ab und setzen uns für eine ausreichende Finanzierung aller öffentlichen Bildungseinrichtungen ein. Der Kreis soll seinen finaziellen Verpflichtungen gegenüber den Bildungseinrichtungen nachkommen.

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