Einführung eines Bürgerhaushalts

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf und so macht sich die Piratenpartei stark für die Einführung eines Bürgerhaushalts in Bad Nauheim und dem Wetteraukreis.

Das Wort Bürgerhaushalt mag auf den ersten Blick ungewohnt klingen und seltsam anmuten. Dahinter verbirgt sich aber ein zukunftsfähiges Konzept, mit dem die Bürger ein Stück Mitbestimmung in der lokalen Politik erlangen können.

Es ist im Prinzip ein städtisches Vorschlagswesen, in dem die Bürger Vorschläge zur Mittelverwendung des Etats einreichen. Über diese Vorschäge wird dann öffentlich beraten und per Umfrage entschieden. Dabei geht es aber nicht nur darum, den Bürger zum Geldausgeben zu animieren. Auch die Kontrolle der Geldströme ist ein wichtiger Aspekt, um Vorschläge für mögliche Einsparungen einzubringen. Es handelt sich also im Prinzip um eine Art Priorisierung der öffentlichen Ausgaben.

Der Bürgerhaushalt wurde bereits in vielen großen Städten eingeführt. In Berlin wurde der Stadteilhaushalt eingeführt. Die Stadt Köln bewegte im Doppelhaushalt 2008/2009 bereits 8,2 Mio. EUR über den Bürgerhaushalt. Dabei wurden ca. 1200 Vorschläge eingereicht, ca. 5000 mal wurden die Vorschläge kommentiert und ca. 40.000 Personen haben die Vorschläge bewertet. Die Vorschläge stammten aus den Bereichen Verkehr, Umweltschutz sowie Schule und Bildung. Aber auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden haben inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt - in Hessen beispielsweise Babenhausen und Hofheim.

Frankfurt führt ihn 2013 ein und beginnt bereits jetzt schrittweise mit der Information der Bürger.

Die Vorteile liegen für Bürger und Verwaltung auf der Hand. Der Bürger kann mitreden, es sind nicht immer 'Die da oben', sondern auch mal man selbst, der einen Vorschlag ausgearbeitet und eingebracht hat. Für die Politiker ist es ein gutes Signal, wenn sie mehrere Konzepte und Vorschäge aufgreifen können und damit dokumentieren, dass die Politik durchlässig ist. Die Einführung von Bürgerhaushalten ist also für alle von Vorteil, packen wir es an!