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Anträge

26 Oktober, 2011 - 07:55 – Stephan Flindt

Liebe Piraten,

der transparenzantrag der die Dokumente der Abgeordneten im Internet zu publizieren, sowie den Erklärungsantrag der die fraport auffordert, die fluglärmbelastung im Wetteraukreis zu erklären sind in der noch stattfindenden Kreistagssitzung soeben an die Ausschüsse verwiesen worden. Der Landrat hat das Budget 2012/2013 vorgestellt und vorgeschlagen, einen Bürgerhaushalt für den Kreis zu etablieren, damit sollten zumindest der transparenzantrag durchlaufen. Leider gab es keine Aussprache und keine mündliche Erklärung, so dass meine jungfernrede leider noch aussteht. Vorbereitet war ich jedenfalls.

Gruß aus dem Kreistag
Stephan

Kommentare

28 Januar, 2012 - 02:32 – Gast

Transparenz

Wo sind denn die Piraten im Kreistag, wenn es zum Beispiel darum geht, an die internen Papiere zu kommen, wie den Armutsbericht oder das Konzept für Mietobergrenzen?
Die werden nicht veröffentlicht, weil die Kreisspitze ihre unsoziale Kürzungspolitik nicht öffentlich diskutiert haben will.
Oder bei der Haushaltsdebatte: Wo haben denn die Piraten nachgefragt, was sich hinter den vielen Kürzungen genau verbirgt?
"Transparenz auf die Fahnen geschrieben" - dass ich nicht lache!
Therese Fäth, Karben

1 Februar, 2012 - 10:16 – Gast

"Transparenz auf die Fahnen geschrieben" - ... Nachfrage

Ahoi,
...oder bei der Haushaltsdebatte: Wo haben denn die Piraten nachgefragt, was sich hinter den vielen Kürzungen genau verbirgt?
Nachfragen und Antworten bekommen sind zwei sehr unterschiedliche Sachverhalte.
Bitte hier genau, siehe 1200 Seiten, hinsehen und dranbeiben!

Gruss
GT-Edu (Lernhaus BV)
These: Transparenz soll vor Skandalen schützen ?!

31 Januar, 2012 - 23:20 – Stephan Flindt

Den Armutsbericht habe ich

Den Armutsbericht habe ich schon einige Zeit im Visier und werde ihn demnächst anfordern. 

Genaugenommen hatte ich ihn sogar schon mal angefordert, bevor ich in den KT gewählt wurde, aber leider ist das Dokument anscheinend tatsächlich unter Verschluss. Ich werde das auf jeden Fall nochmals versuchen.

Zu den Kürzungen:

Es wird in die nächste Sitzung die Teilnahme an Open Spending eingebracht, das steht auf der Wetterauer Seite und auf meiner Seite schon publiziert, wo wirklich jeder sehen kann welche Budetposten sich zum Vorjahr verändert haben. 

Der Transparenzantrag wird in der nächsten Sitzung nun endlich auf die Tagesordnung kommen und damit kann jeder sehen, was den Abgeordneten an Informationen zugestellt wird. 

Zudem wird ebenfalls in der nächsten Sitzung die Teilnahme an Abgeordnetenwatch eingebracht. Dort kann dann Frau Fäth jederzeit an alle Abgeordneten ihre Fragen stellen. 

 

Es gibt einige Posten die aus der Systematischen Aufgabenkritik gekürzt wurden, d.h. ein internes Kontrollsystem, das auf systeminterne Ausgaben schaut und dort kürzt. 

Ein weiterer Antrag wird sich mit einem Zukunftsforum befassen, das neue Wege erschliessen soll und sich aus KT Abgeordneten und Bürgermeistern speist. Alles öffentlich und Bürger können mit diskutieren. Das Forum soll dann Vorschläge oder Anträge via KT Fraktionen in den KT einbringen. 

Im Rahmen des Haushalts habe ich die Zahlen der WeBit geprüft und tatsächlich festgestellt, daß das Unternehmen zumindestens den Zahlen nach sauber geführt ist. Inhaltlich kann man bestimmt noch Dinge verbessern, Open Source etc, aber das Unternehmen erwirtschaftet bescheidene Gewinne und ist ordentlich testiert. 

Die anderen Haushaltsdaten wurden im Wesentlichen von der FW geprüft, da ich alleine nicht in der Lage bin 1200 Seiten Haushaltsdaten komplett zu erfassen. 

Stephan