Bericht von der Stadtverordnetensitzung vom 24.01.12 in Rosbach – Rodheim

In der 9. STVV dieser Legislaturperiode ging es um den Doppelhaushalt 2012/13. Der Doppelhaushalt wurde deshalb aufgestellt, da die Amtszeit des Bürgermeisters im März 2013 aus Altersgründen endet und im September 2012 in Rosbach v.d.H. ein neuer Bürgermeister gewählt wird.

Zur Erläuterung der Voraussetzungen: Fast alle Kommunen plagen sich mit defizitären Haushalten herum, da immer mehr Aufgaben von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen gelegt werden ohne die Finanzierung zu gewährleisten. Die Stadt Rosbach steht im Verhältnis zu vielen anderen Wetterauer Kommunen noch relativ gut da, was aber in erster Linie der geographischen Lage im Rhein –Main – Gebiet mit direktem Autobahnanschluss (A5) zu verdanken ist. In Folge dieser defizitären Haushaltslagen sind die Kommunen zum Sparen verpflichtet und zusätzlich werden von vielen Kommunen kreative Steuereinnahmemöglichkeiten ersonnen. Als Letztes geisterte eine Einführung einer Pferdesteuer in einer Kommune im Hochtaunuskreis durch die Presse.

Nun zur STVV in Rosbach: Im Rosbacher Parlament sitzen sieben Parteien ( CDU, FWG, FDP, SPD, GRÜNE, Partei Unabhängiger Rosbacher und natürlich die Piratenpartei).

Den Abend der Haushaltsreden eröffnete die SPD mit einer Darstellung der Haushaltssituation und einer leichten Kritik im Hinblick auf den Kämmerer. Außerdem schlug man zur leichten Verringerung des Defizits eine Erhöhung der Grundsteuer B um knapp 10 % vor.

Als nächstes sprach der FWG Vertreter und lobte den Bürgermeister über den grünen Klee. Die FWG will natürlich keine Steuererhöhung der Gemeindesteuern.

Danach sprach der Fraktionsvorsitzende der Grünen und stieß ins gleiche Horn wie die SPD. Er schlug eine Erhöhung von Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer vor, wie auch ich für die Piratenpartei im HaFi schon mehrmals angeregt hatte.

Jetzt war die CDU an der Reihe. Der CDU Fraktionsvorsitzende las anscheinend ein Manuskript der CDU – Landesregierung vor und lobte diese als Retter der Kommunen (wenn es eine Doktorarbeit gewesen wäre, hätte GuttenPlag seinen Spass gehabt). Auch er konnte sich nur für eine einseitige Mehrbelastung der Rosbacher Eltern von Kindergartenkindern (plus 23,5 %)und nicht für eine Anhebung der Grundsteuern erwärmen.

Anschließend sprach die FDP ( Gerald , der im Publikum anwesend war und ich haben viel gelacht). Die FDP positionierte sich (mal was ganz Neues) als Vertreter des Mittelstands und sah deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer als „Teufelszeug“, obwohl Rosbach keine größeren Hotels hat.

Schließlich war die PUR an der Reihe. Die Fraktionsvorsitzende der PUR bedauerte die Haushaltslage und bemerkte, dass ihr die Rosbacher Eltern ja so leid tun, aber es gäbe keine Alternative. Eine Erhöhung der Grundsteuern lehne ihre Fraktion ab.

Als Letztes war nun ich für die Piratenpartei dran. Ich appellierte an das Parlament mehr Ehrlichkeit zu wahren und bei Haushaltsverbesserungen durch Einsparungen und Steuererhöhungen doch alle ins Boot zu holen. ….. wie ihr Euch sicherlich denken könnt, vergeblich.

Ergebnis: Alle Parlamentarier, außer mir, stimmten dem vorgelegten Haushalt ohne Erhöhung der Grundsteuern zu (auch die GRÜNEN – Keine Ahnung warum???)

Nach der Sitzung sagte noch der Reporter der WZ zu mir, ich sollte doch nicht seine Kollegin so angreifen, bezüglich der Erfindung des Wortes “Linksbündnis“. Ich entgegnete ihm, dass es ja wohl lächerlich wäre die SPD und die PUR nur ansatzweise als links zu bezeichnen und im Übrigen man auch zur Abwechslung einmal bei der WZ die wahren Vorgänge im Parlament berichten könnte.

Ahoi

Helge Welker