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Piraten wirken

25 Januar, 2012 - 03:29 – Stephan Flindt

In der Wetterau und auch in anderen Städten und Kreisen sind die Piraten bemüht, den Schleier der Geheimbündelei aus den Parlamenten zu vertreiben. Zwar sind deren meisten Sitzungen öffentlich, aber wer hat schon immer Mittwochs um 15:00 Uhr die Zeit sich eine Sitzung des Kreistages an zu schauen? Dort werden zwar die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ausgelegt, aber eine Vorabinformation über das Internet ist nicht möglich. Viele Bäume müssen sterben, für Dinge, die man heutzutage mit ein paar Mausklicks erledigen könnte.

Nun haben sich die Piraten ja gerade die Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben und so wundert es nicht, daß die ersten Anträge, die von uns hessenweit in allen Parlamenten gestellt werden, sich um die Offenlegung von Informationen, deren einfachen Verfügbarmachung per Internet und die diskriminierungsfreie Weiterverarbeitung mit Open-Source-Programmen drehen. In einigen Parlamenten werden die Vorschläge der Piraten begeistert aufgenommen, da man dort wohl zu ahnen scheint, woher der Wind in Zukunft wehen wird. In anderen bedarf es etwas Überzeugungsarbeit, um auch altgediente Abgeordneten davon zu überzeugen, daß es das gut Recht des Souveräns, sprich der Bevölkerung, ist über die Arbeit ihrer Vertreter informiert zu werden. In anderen wird gegen solch aufdringliches Anliegen gemauert...

Aber wie sagt schon ein altes chinesisches Sprichwort: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“

 Zur Zeit stehen drei entsprechende Anträge unseres Kreistagsabgeordneten Stephan Flint in der Bearbeitung:

Transparenzantrag, gestellt am 23.09.2011

Der Kreistag möge beschließen, den § 9 (2) der Hauptsatzung des Wetteraukreises wie folgt zu ergänzen:

  • Alle Dokumente, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, werden zeitgleich auf dem Internetauftritt des Wetteraukreises der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
  • Ausgenommen hiervon sind Dokumente, die der Vertraulichkeit unterliegen.

Begründung:

In den Dokumenten des Hess. Städtetages wird die Änderung des § 7 Art. 1 Nr 3 HGO dahingehend befürwortet, dass künftig „die Veröffentlichung im Internet eine ausreichende Publizität hat um die Bürgerschaft über die Entscheidungen der Gemeindevertretung und das in der Gemeinde gefaßte Recht angemessen zu informieren“.

OpenSpending

Der Kreistag möge beschließen, den Kreisausschuss mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
  • Jährliches Bereitstellen der Haushaltsdaten in einem maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz
  • Zusätzliches Verfügbarmachen der Haushaltsentwurfsdaten parallel zur Bekanntgabe im Kreistag in einem maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz
  • Realisierung einer Visualisierung im OpenData-Projekt OffenerHaushalt.de

Begründung:

Neben einer Veröffentlichung des Haushaltsplans als PDF auf der Kreis- Website ist ein zusätzlicher Link mit einer Visualisierung des Haushaltes hilfreich, da nicht jeder Bürger einen leichten Zugang zum umfangreichen Werk in Doppik findet.

Abgeordnetenwatch

Der Kreistag möge beschließen:
  • Der Kreisausschuss wird beauftragt, Kontakt mit abgeordnetenwatch.de (Roman Ebener / kommune@abgeordnetenwatch.de) zwecks Aufnahme des Kreistags Wetterau in die derzeit laufende Pilotphase von Kommunen auf abgeordnetenwatch.de aufzunehmen.
  • Die benötigten Daten der Kreistagsabgeordneten sind an abgeordnetenwatch.de gesammelt zu übermitteln.
  • Dabei handelt es sich um Vorname, Nachname, Parteizugehörigkeit und E-Mail-Adresse. Letztere wird nicht veröffentlicht, sondern dient der Weiterleitung eingehender Fragen. Zusätzlich ist eine Telefonnumer als Kontaktmöglichkeit für abgeordnetenwatch.de selbst erwünscht. Weitere optionale Angaben sind möglich.
  • Der Kreistag wird das Angebot von abgeordnetenwatch.de nutzen und unterstützen.

Begründung

Seit neuestem bietet abgeordnetenwatch.de auch auf kommunaler Ebene seinen Service an. Darmstadt-Dieburg war als erster und bisher einziger hessische Landkreis von Anfang an dabei. Am 29.09. ist Frankfurt am Main als erste Stadt Hessens hinzugekommen: http://www.fr-online.de/frankfurt/abgeordnetenwatch-der-direkte-draht-in... frankfurter-politik,1472798,11024414.html

Jedensfalls sind die Piraten gekommen um zu bleiben und so manche frische Prise wird noch durch das Gemäuer des Kreistages wehen...Weitere Informationen finden sie direkt auf der Web-Seite von Stephan Flindt: http://www.stephan-flindt.de
 

Kommentare

2 Februar, 2012 - 18:39 – Gast

Tagesordnung KREISTAG

der schlaue Pirat schaut bei www.wetteraukreis.de dort findet er die Tagesordnungen der meisten Gremien im Wetteraukreis und auch alle Kreistagsabgeordneten....wie schön transparent das schon ist....

9 Februar, 2012 - 15:12 – Volker Weidmann

Tagesordnung

Aha und schon mal ein Blick dort hinein geworfen?

Da steht dann etwas wie:

  • Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Informationstechnologie des Wetteraukreises (Drucksachen-Nr. 2011-3551)

Die entsprechende Druchsache mit den relevanten Informationen ist natürlich nirgendwo zu finden. Diese Pseudotransparenz verhindert effektiv, daß sich die Bürger wieder in die Politik einbringen. Es fehlen im Vorfeld schon die die wichtigen Drucksachen, obwohl sie weder vertraulich noch sonstwie schützenswert sind, normalerweise liegen sie am Sitzungstag im Zuschauerraum zum mitnehmen aus. 

Was spricht also dagegen, diese, genauso wie die Tagesordnung und sonstige Mitteilungen, auf einem öffentlichen Server zum download zu hinterlegen?

Demokratie lebt vom mitmachen!