Piratenpartei Wetterau

Protokoll der KT Sitzung vom 2012-01-25

Die Tagesordnung wurde durch 2 Dringlichkeitsanträge der CDU und CDU/FW, ergänzt, 

der top 6 wurde zurückgezogen.

top 3

Mitteilungen: Neues Mitglied im KT

Landrat:

NSU Morde: Historischer Jahrestag. 27.01. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Wir

stellen uns der Verantwortung und gedenken am kommenden Freitag der Toten

KA überträgt die Kompetenzen

auf Hauptamtliche in Höhe von 250' EURO

Dezernent kann Kompetenzen delegieren. Der KA berichtet. 

Hess. Landtag hat am 16.12.2011 die HKO und HGO geändert. 

§29 regelt die Aufgaben des KT neu. Der KT regelt alle Aufgaben des Kreises, ausser den

Positionen in §4.2. einfügen. Damit sind auch die Asyslbearbeitung nicht mehr in der

Kompetenz des Kreises. 

Konstiuierende Sitzung des Sportbeirats, --> Landrat und Ursel Schleicher

Hess. Landkreise reichen im Dezember klage beim Staatsgerichtshof gegen die

mangelnde monetäre Ausstattung der Kreise ein. 

Betschel Pflügel. 

SIP Broschüre. 

Neue konstiuierende Sitzungen. 

Salz: 

berichtet über Sondersitzung am 30.01.2012 mit der DFS.

Alle Bürgermeister und alle Mandatsträger sind geladen. 

Neuausrichtung des Rechnungswesens, Projektteam Finanzen. Landrat Arnold delegiert 2

damen des Projektteams. 

Eröffnungsbilanz 2007

Neuausrichtung Aufbau- Ablauforganisation, PQ

Neuordung des RW

Jahresabschluss 2007 Aufstellungsbeschluss

Weitere Schritte

Jahresabschüsse werden bis Ende 2012 auf den aktuellsten Stand zu bringen. 

Neue Dienstanweisungen

TOP 4

Niederschrift einsstimmig angenommen

TOP 5 

Frau Driesch wird als Mitglied des KA verabschiedet.

Herr Oswin Veith wird von der CDU nachnominiert für Frau Driesch

Top 6 zurückgezogen

TOP 7 

Offizieller Empfang für Neubürgerinnen. 

Frau Schäfer der Grünen begründet. 

Kartmann CDU stellt Änderungsantrag auf Einladung aller Neubürger. 

Es sprechen Herr Kartmann CDU, Witzel FW, Herr Rückl Grün und Frau Reichard Dietzel

SPD, Spamer FW.

Koal. belibt beim Antrag, Spamer möchte Zurücküberweisung in den Ausschuss 

Überweisung wird abgelehnt PP +

Antrag CDU wird abgelehnt. PP+

Beschlussempfehlung wird angenommen. (PP ent.) 

TOP 8

Rücknahme der Klage gegen den Schulentwicklungsplan. 

Es geht um die Schließung von Grundschulen. 

CDU will Dialog mit der Fachministerin, kein Klage. 

FW sind dafür (PP+) 

Kartmann gibt dem Inhalt der Klage recht, will aber den Rechtsstreit nicht, um weiter für

Dialoge bereitzustehen. 

Haidt widerspricht, da die Abgeordneten nur dem WK verpflichtet sind.

Gnadl, widerspricht ebenfalls dem Antrag. 

KArtmann bleibt beim Antrag

Witzel, plädiert für den Standorterhalt, mahnt aber den Inhalt der Klageschrift an. Die

Schrift ist den Fraktionen nicht bekannt. 

Salz von den Grünen stimmt der Aushändigung der Klageschrift zu. Mediationsverfahren

wurde vom Land abgelehnt.

Spamer FW erklärt, daß eine nachträgliche Zustellung nicht OK ist. 

Haidt fdp, erläutert, daß die Klage schon in der letzten Legislaturperiode gestellt wurde

und damit ein Problem der alten Koalition. Antrag soll zurückgezogen werden. 

Zurücküberweisung wird abgelehnt. 

PP ent. 

TOP 9

Rechtsextreme Gewalt: 

Dringlichkeitsantrag der Linken

Ausschuss für Zustimmung

Tagung gegen Rechts soll terminiert werden 

Lachmann plädiert in einer völlig nationalistischen Rede für die Ablehnung des Antrages. 

Frau Faulhaber präsentiert den Antrag und stellt Gegenrede. 

Frau Vollenz 'es gibt keine sogenannten Rechte, sondern es gibt Rechte und Sie sind

einer davon'

Rückl ermahnt, daß 'Im NAmen des deutschen Volkes sind die schlimmsten Verbrechen

der Vergangenheit begangen worden. Die Morde der NSU als Morde einiger Verrückter zu

kennzeichnen bedeutet auch, daß man sich bewußt ist, welche Geisteshaltung damit

verbunden ist. 

PP+

TOP 12 PP +

TOP 11 PP ent.

TOP 10 PP ent. 

wird alles zusammen besprochen. 

Betschel Pflügel bittet um Zustimmung, 

Volenz empfiehlt als Ausschussvorsitzende der Zustimmung, ebenso Herr Lux

Herr Gries (CDU) weist auf Fehler im Wirtschaftsplan hin. Das Defizit 2010 waren mit 70'

EUR geplant und in realitas, waren es 210' EUR. 

Er beantragt Rücküberweisung in den Ausschuss. 

Frau Faulhaber, will Befreiung der Gebühren von Menschen in der Grundsicherung

Betschel Pflügel, 

Leonhardtstrasse kostet Miete wg. Lagerraum

Erlöse SGB-II in Höhe von 135' sollten falsch sein.

88' aus Jobcenter, 2. Position 47' kommt aus dem Europäischen Sozialfond diese wurden

nicht berücksichtigt, ergeben sich aber aus den vorgenannten Positionen. 

Spamer erklärt Fehler als menschlich, mahnt aber die Fehlerkorrektur an. Er beantragt die

VHS strukturell zu überprüfen. 

Gnadl, weist auf Beantwortung den Fragen hin. Koa. weist auf gute Arbeit hin und die sehr

geringe Erhöhung hin. 

Gries weist darauf hin, daß die Beantwortung einer Frage noch aussteht. Buchungen aus

Anzeigeneinnahmen sind nicht korrekt und bedürfen der Überarbeitung. 

Betschel Pflügel weist darauf hin, daß die Buchungen aus den Einnahmen mit 17'

angesetzt wurden und auch schon im Vorjahr schon drin standen. 

Rücküberweisung PP+

TOP 13, 

die Ausschüsse stimmen der Vorlage zu. 

Frau Zak:

Schotten hat die Adresse von Aussenliegend in Wetterauplatz geändert. 

Kreiskrankenhaus FB wurde vom Stern mit dem 5. Platz der besten KKH in D bewertet.

Witzel lobt Oswin Veith, den ehemaligen Referenten, Krankenhäuser sind vernetzt und gut

personell besetzt. 

Fr. Sommermeyer lobt auch mit. KKH FB ist 730' im Plus. Verbesseung um 1,25 Mio.

Schotten 2010 - 590', damit um 770' höheres Defizit. deutliche Verbesserung in 2011

Kartmann ist aber so was von im Einklang mit Witzel, hebt aber die hervorragende Arbeit

der medizinischen MA hervor. 

PP+

TOP 14

Witzel stellt den Antrag vor. Gemeinden werden an den Gewinnen nicht beteiligt. 

Gutachten soll klären, ob diese Handlungsweise korrekt ist. 

Sparte Papier gleicht Defizite in anderen Sparten aus. War früher nicht zulässig. 

Rückl meldet auch Beratungsbedarf an und soll im Ausschuss beraten, d.h.

Rückübertragung. 

Patzak erklärt, dass BM im Kreistag u.U. nicht ganz unparteiisch sind da sie sowohl die

Interessen des Kreises, als auch den Interessen ihrer Städte im Auge haben.

Lux stimmt der Überweisung zu.

Überweisung in den Ausschuss

PP+

TOP 15

Abschiebepraxis: Antrag der Linken. 

Landrat fordert das Land und die Innenministerkonferenz auf die zugrunde liegenden

Gesetze zu überprüfen und gesicherte Rechtspositionen für die Betroffenen zu schaffen. 

Er spricht sich für die Chance der Familie Sogomanian aus, die Familie in Altenstadt

wieder zu integrieren. 

Haidt erläutert die Zuständigkeiten. Hessen --> RP --> Wetteraukreis (als Auftragsarbeit) 

Clearingstelle muss die Identität klären, da viele Asylanten die Papiere wegwerfen, wenn

sie D betreten haben. 

Anwaltsverein fordert einen Bleiberechtsregelung von der Innenministerkonferenz.

Soll humaner werden. Nachlesen!

Witzel betont persönliche Betroffenheit. Humanität darf nicht in Grausamkeiten enden.

Kinder dürfen nicht nach Schulbildung und Ausbildung und Integration abgeschoben

werden. Landrat darf aber nicht verurteilt werden, die Zuständigkeit liegt nicht bei ihm.

Landrat soll sich für die Neuregelung einsetzen. 

Frau Rupp Grüne schließt sich Witzel an. 

Sachs (NPD) befürwortet die Abschiebung.

Puttrich unterstellt, dass die Diskussion rein parteipolitisch gewesen sei und zeiht den

Landrat der Heuchelei. Verweis auf die HP des Kreises.

Es folgen gegenreden von Reichardt-Dietzel, Kartmann und Fr. Rupp

PP+

TOP 16 

ohne Aussprache angenommen

TOPs 17 - 19

Herr Weber spricht für die Anträge. 

PP ent. wg. der Klärung aus TOP 14. Grundsätzlich könnte den Anträgen entsprochen

werden, aber ohne Klärung müssten die Anträge ohnehin überarbeitet werden. 

Tops bis 24 alle verwiesen7