Pressemitteilung zur Entscheidungen des Sozialgericht Gießen vom 19.08.2010
"Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen"
 
Die Piratenpartei Wetterau beglückwünscht den 16jährigen Schüler aus der Wetterau zu seinem Erfolg und begrüßt die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.
Vorausgegangen war eine Eilentscheidung des Gerichts, ob der 16Jährige ALG II ("HARTZ IV") Bezieher seine Fahrkarte zur Schule ab der 11.Klasse selbst bezahlen muss oder ob er sie weiterhin vom Land Hessen gestellt bekommt. Leider ist es seit Jahren gang und gäbe, dass Sozialleistungen, gerade bei denen, die sich nicht wehren können, zusammengestrichen werden. Das Gericht hat hier deutliche Grenzen aufgezeigt und das Land in die Pflicht genommen.
Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil.

Gerade Bildung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Dazu der Friedberger Stadtverordnete der Piratenpartei Martin Hinz: "Bildung ist unser wichtigstes Gut. Hier zu sparen, bedeutet Löcher in das Fundament unserer Zukunft zu reißen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen". Diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende der Piratenpartei Wetterau Matthias Geining: "Für uns PIRATEN ist es selbstverständlich, das wir uns auch für die Schwachen der Gesellschaft einsetzen."
Gerade Schüler, die aus dem Hartz IV Umfeld kommen, wird durch ein solches Urteil die günstige Anreise zur  Schule ihrer Wahl ermöglicht. Schüler müssen nicht die Schule wechseln oder gar ihre Schullaufbahn beenden oder nebenher Jobben, worunter auch ihre schulische Leistung leiden könnte, nur weil sie ihre Fahrtkosten nicht erstattet bekommen.
Abschließend empfehlen die Wetterauer PIRATEN Schülern oder deren Eltern, einen diesbezüglichen Antrag bei der Jobkomm zu stellen, da nun die Rechtslage eindeutig geklärt ist.
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Wetterau
 
Entscheidung des Sozialgerichts Gießen: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=3906&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=