Die Piratenpartei Rosbach lädt alle interessierten Eltern und weiteren MitbürgerInnen zur Haupt- und Finanzausschußsitzung am Donnerstag den 09.02.2012 um 20:00 Uhr in den Mehrzweckraum der Adolf-Reichwein-Halle, In den Junkergärten 2, ein. Dort kann man sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Kindergartengebühren machen. Dies trägt sicherlich zur Meinungsbildung und Erhellung der sozialen Ansätze aller Parteien bei.

Werden sie aktiv, damit Politik wieder von Bürger, für Bürger gemacht wird!

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des Stadtverordneten Helge Welker zum WZ-Artikel

„Kita-Gebührenerhöhung: Brechtel macht neuen Vorschlag“ vom 07.02.2012

In seiner Pressemitteilung teilt der Bürgermeister der Stadt Rosbach v.d.H. mit, dass die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren um 23,5 % so nicht kommen werde. Dies ist zunächst erfreulich zu hören, doch fragt man sich, wie der Bürgermeister zu solch einer Aussage kommen kann, haben sich doch alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Piraten für ebendiese Erhöhung ausgesprochen. Brechtel erklärt dieses mit einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, auf dem nun eine geringere Erhöhung beschlossen worden sein soll. Dies wirft Fragen auf, da es seit der oben erwähnten Sitzung, bei der die 23,5 % Erhöhung abgesprochen wurde, keine weitere Sitzung mehr gegeben hat. Auch der Magistrat tagte nach Aussage von Herrn Christ nicht.

Bericht von der Stadtverordnetensitzung vom 24.01.12 in Rosbach – Rodheim

In der 9. STVV dieser Legislaturperiode ging es um den Doppelhaushalt 2012/13. Der Doppelhaushalt wurde deshalb aufgestellt, da die Amtszeit des Bürgermeisters im März 2013 aus Altersgründen endet und im September 2012 in Rosbach v.d.H. ein neuer Bürgermeister gewählt wird.

Zur Erläuterung der Voraussetzungen: Fast alle Kommunen plagen sich mit defizitären Haushalten herum, da immer mehr Aufgaben von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen gelegt werden ohne die Finanzierung zu gewährleisten. Die Stadt Rosbach steht im Verhältnis zu vielen anderen Wetterauer Kommunen noch relativ gut da, was aber in erster Linie der geographischen Lage im Rhein –Main – Gebiet mit direktem Autobahnanschluss (A5) zu verdanken ist. In Folge dieser defizitären Haushaltslagen sind die Kommunen zum Sparen verpflichtet und zusätzlich werden von vielen Kommunen kreative Steuereinnahmemöglichkeiten ersonnen. Als Letztes geisterte eine Einführung einer Pferdesteuer in einer Kommune im Hochtaunuskreis durch die Presse.

Die Piratenpartei Rosbach teilt die Auffassung der Grünen, wonach eine moderate Erhöhung von Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer notwendig sind, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Dieses hatte auch bereits der Stadtverordnete der Piratenpartei, Helge Welker, angeregt, da es nach seiner Meinung zur Ehrlichkeit eines Haushaltes gehört, bei Belastungen alle ins Boot zu holen. So sei eine Erhöhung der Kindergartengebühren quasi schon beschlossen, wenn man nach den Einlassungen aller Parteien im Haupt-und Finanzausschuss geht.

Den meisten Parteien wird dieser Beschluss nicht leicht fallen, da man sicherlich am liebsten Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung stellen würde. Wenn man jedoch so weit greifen muss, um Einnahmen zu kreieren, dann darf man die Gewerbetreibenden nicht ausnehmen.

Insoweit möchte Helge Welker den Bürgermeister fragen, ob er Bürgermeister oder Wirtschaftsmeister ist.