Allgemein Bundestagswahl 2021 Piratengedanken

Grüner als die Grünen?

Grüner als die Grünen?

Sicher eine provokante Frage an eine Partei, die als Internetpartei postuliert wird. Aber bei genauem hinschauen, finden sich in unserem Programmen und unseren Thesen all die „grünen“ Themen, die zur Lösung der Klimakrise benötigt werden. Persönlich vertrete ich die Ansicht, dass Umweltpolitik kein isoliertes Problem ist, sondern eines, das in einem weltweiten Masterplan abgehandelt werden muss. Deutschland allein kann nur bedingt zum gelingen dieses Planes beitragen, aber mit seiner Wirtschaftsmacht zumindest die richtigen Impulse setzen.

Beginnen möchte ich mit ‚innerdeutschen‘ Möglichkeiten. Wir haben schon lange AGs, die sich mit alternativen Energieversorgungen beschäftigen. Dabei bevorzugen wir einen Mix aus grünen Grundlastkraftwerken, und vor allem dezentralen kleineren Providern und Versorgern. Kleinere Versorger können Genossenschaften sein, oder auch Privatpersonen, die mehr Strom produzieren als sie benötigen. Es sollte unbedingt schnell dafür gesorgt werden, dass die Kleinen ihren Überschuss auch selbst verkaufen können. Daneben bevorzugen wir die Produktion von Wasserstoff um die Energie in speicherbarer Form bei der Ernte vorhalten zu können. Wasserstoff ist ein idealer Energieträger für alle Bereiche unseres Lebens, also Mobilität, Strom und Wärme. Er lässt sich mit anderen Gasen anreichern und durch unser riesiges Gasnetz problemlos transferieren. Rein technisch gesehen kein Problem. Es fehlt das Abrechnungsmodell, wie mir schon vor 10 Jahren ein hohes Mitglied der OVAG berichtete.

Nächstes wichtigstes Problem, der Verkehr. Die Diskussionen über Elektromobilität, Wasserstoff oder grüne Verbrennungsmotoren wird einfach zu dogmatisch geführt. Wichtig ist doch eine CO2-neutrale Mobilität hinzubekommen, ob das dann Verbrenner heißt, oder Brennstoffzelle spielt doch gar keine Rolle. Wichtiger als die Art wie wir uns bewegen ist doch die Frage, ob wir nicht die Gründe für die Bewegung reduzieren können. Wie Corona gezeigt hat, ist dezentrales Arbeiten möglich, wenn die Internetinfrastruktur das zulässt. Der Ausbau von Netzen, reduziert also die Verkehrsströme. Zum privaten Verkehr kommt die Frage des Güterverkehrs. Deutschland hinkt anderen Ländern um Jahrzehnte bei Lösungen hinterher, die den Güterverkehr möglichst auf breiter Front auf die Schiene verlagert. Die International Bahntrasse von den Niederlanden nach Genua, durch den Gotthard-Tunnel, wird in Deutschland massiv ausgebremst. Hier zeigt sich, dass die Privatisierung der Bahn ein Fehler war. Ein privates Unternehmen ist gewinn- und kostenorientiert. Unrentable Strecken werden abgebaut und stillgelegt. Das hat auch die DB gemacht, obwohl sie gleichzeitig Gelder vom Bund für den Ausbau von Strecken bekommen hat. Ein privates Unternehmen muss aber Gewinne erzielen, das läuft dem übergeordneten Ziel des Staates aber entgegen. Auch wenn die Bahn Defizite erwirtschaftet, kann es ein volkswirtschaftlicher Erfolg sein, weil die Autobahninfrastruktur, Brückenbauten etc, entlastet werden. Wenn die Bahn auch unrentabel Strecken betreibt, kann auch die Infrastruktur in abgelegenen Regionen erhalten werden, was wiederum zu weniger Flächenversiegelung in den Großstädten und deren Speckgürteln bedeutet.

Nur durch die Kombination mehrerer Verkehrssysteme kann der Auto- und LKW-Verkehr nachhaltig reduziert werden. Im Programm der Piraten steht daher schon seit Jahren der fahrscheinfreie ÖPNV, der auf einem Umlageverfahren beruht, das jeder bezahlen muss. Wer etwas bezahlt, will es auch nutzen und so können neue Konzepte erst möglich werden. Wenn der ÖPNV attraktiver ist als das Auto, wird er mehr frequentiert werden. Verkehrsströme kombinieren ist der Schlüssel.

Thema Bauen: Es ist schon tragikomisch, dass die Linke und die SPD einen Mietendeckel fordern. Als könne man durch ein Gesetz knappen Wohnraum verfügbarer machen. In Deutschland wurden Sozialwohnungen an private Träger quasi verschenkt (Neue Heimat etc), die jetzt dringend benötigt werden. Statt neue und attraktive Sozialwohnungen zu bauen, wurde lieber das Geld von privaten Investoren für Grundstücke angenommen, um die kommunalen Schulden zu tilgen. Die dort errichteten Luxuswohnungen trieben die Preise in irrsinnige Höhen, so dass sich mittlerweile auch der gutverdienende Mittelstand kaum noch das Wohnen leisten kann. Der Flächenverzehr ist dramatisch. Hektarweise fällt wertvoller Acker den Baggern anheim. wir benötigen aber Anbauflächen in der Zukunft und gesunde Böden. Sinnvoller wäre es also neue Bauformen zu entwickeln, die gutes Wohnen zu bezahlbaren Preisen ermöglicht. Beispiele dafür gibt es ja. In Wien z.B. hat jeder Einwohner Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum (5€/qm). Wenn Wohnraum fehlt wird er gebaut. Natürlich nicht in Einfamilienhäusern, sonder in großen Gebäudeeinheiten, aber das kann man ja auch so planen, dass nicht überall solche Plattenbausiedlungen wie Jena-Neulobeda entstehen. Stadtplanung wird eines der zentralen Themen der nächsten Zeit sein. Je eher wir damit beginnen umso besser.

Weitere Piratenthemen sind die bessere Produktion von Lebensmitteln, mit kürzeren Transportwegen. Auch hier sollte man auf die Kombination von Methoden setzen, wie z.B. auf Aquaponic, also eine Kombination aus Fischzucht und Gemüseanbau. Das propagieren wir schon seit Jahren, aber jetzt gibt es vielversprechende Ansätze, die es auszubauen gilt. Bei der Aquaponic wird der Dung der Fische als Dünger für die Pflanzen verwendet, deren Wurzeln wiederum das Wasser aufbereiten und so in einem Kreislaufsystem den Wasserbedarf und den Düngemitteleinsatz drastisch reduzieren. Sofern die benötigten Energien dann noch aus regionaler Wind- und Sonnenenergie gedeckt werden sind das sehr umweltverträgliche Produktionsmethoden.

Um im Lebensmittelbereich fortzufahren setzen sich die Piraten ebenfalls schon fast seit ihrem bestehen für die Reduktion von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat ein und fordern ein komplettes Verbot von Patenten auf Lebewesen aller Art. Nicht mehr reproduzierbares Saatgut darf es nicht geben!
Projekte wie OpenSourceSeeds sind zu unterstützen, damit Saatgut Allgemeingut bleibt und nicht durch Kommerzialisierung Nutzpflanzensorten regelrecht vernichtet werden.

Für den Bereich Landwirtschaft, haben wir einen gesonderten Artikel eingestellt, auf den ich hier gerne verweisen möchte.

Aber auch ganz andere Themen, für die wir uns stark machen landen letztlich beim Schutz unserer Existenzgrundlage. Beispiel die starke Kontrolle des Lobbyismus. Lobbyverbände unterminieren den Umweltschutz zur Wahrung ihrer Interessen. Beispiel die Autolobby, die es Jahrzehnte geschafft hat, den herkömmlichen Verbrenner so zu positionieren, dass er noch immer das Standardfahrzeug in Deutschland ist. Die Frage die sich stellt ist, ob das immer so schlau ist. Solange die Konkurrenz gering ist kommt man damit durch, wenn man aber unvorbereitet auf stärker werdende Konkurrenz trifft, kann einen das kalt erwischen. Deutschland hat den Einstieg in die E-Mobilität verschlafen, anders kann man es nicht ausdrücken. Ich bezweifele ernsthaft, dass die E-Mobilität Arbeitsplätze vernichtet. Zwar werden im Motorenbau weniger benötigt, aber es entstehen doch eine Vielzahl von neuen Bereichen in denen gearbeitet werden kann. Softwareentwicklung, Verkehrssteuerungsysteme, Energiebereitstellung, etc.

Neue Methoden erfordern immer Umstellungen, aber wenn wir alles neue verhindern wollten oder gewollt hätten, würden wir vermutlich noch mit dem Pferd die Äcker pflügen.

Politik muss immer für das Allgemeinwohl gut sein, dann finden sich auch immer passende Geschäftsmodelle.

Und als letztes noch ein Statement zu einem Beitrag den ich kürzlich im Fernsehen gesehen habe. Dort berichteten die Vorstände von Salzgitter und Holcim (Stahl und Beton), das sie gerne in grüne Produktionsmethoden investieren wollen, aber verlässliche Vorgaben der Regierung warten. Genehmigungen für grüne Produktion und die Unterfütterung mit entsprechenden Gesetzen muss schneller gehen.

Schauen wir auf unsere Möglichkeiten auf internationalem Parkett.

Deutschland lässt sehr viele Produkte in anderen Ländern fertigen, so z.B. die Textilindustrie in den ärmsten Staaten der Welt (Bangladesh etc). Dort sitzen dann tausende von Arbeiter:innen und fertigen unter erbärmlichen Umständen für einen Hungerlohn unsere Produkte, die dann hochpreisig hier angeboten werden. Für uns Piraten ist die Würde des Menschen ein hohes Gut und an dieser Stelle treffen sich der Schutz von Menschenrechten und Umwelt direkt zusammen. Menschen ohne angemessenes Einkommen, ohne Rechte und soziale Absicherungen können gar keinen Umweltgedanken entwickeln, sie können sich nur am Leben erhalten. Wenn wir also ernsthaft etwas für die Umwelt tun wollen, müssen wir mit adäquaten Lieferketten dafür sorgen, das unsere Standards auch in den Produktionsländern Anwendung finden. Das gilt alles natürlich auch für alle anderen Produktionen für unseren Wohlstand, wie seltene Erden, wertvolle Rohstoffe, die unter erbärmlichen Bedingungen für uns gefördert werden.

Aber auch im Bereich Müllentsorgung sind wir nicht sehr rühmlich aufgestellt. Wer große Teile seines Mülls in andere Länder exportiert und als recycelt definiert, macht sich und anderen selbst etwas vor. Wir brauchen dringend eine Kreislaufwirtschaft.

Es gilt darüber hinaus alle Freihandelsabkommen zu hinterfragen. TTIP, CETA und Mercosur sind reine Umweltvernichtungsabkommen. Mercosur wird billiges Rindfleisch aus Brasilien mit sich bringen, für die die dann riesige Herden auf abgeholzten von Regenwald gehalten werden. CETA wird Fracking salonfähig machen und die USA wird, über den Umweg Kanada, ihre Frackingprodukte nach Europa exportieren. Produkte, die kaum umweltschädlicher produziert werden können. Sie kommen mit Sondergerichtsbarkeit im Gepäck, die die Produktionsmethoden auch in Europa zulassen, oder Gesetzgebung für grüne Gesetze verhindern kann und so die Staaten einfach erpressbar machen. Das geht so nicht.
Dagegen war hat Verfasser dieser Zeilen auf zahlreichen Veranstaltungen, zusammen mit vielen anderen Gruppen schon vor Jahren demonstriert.

Letzter Punkt den ich ansprechen möchte sind die Weltmeere. Als Taucher bin ich mal in Ägypten unter einem Müllstrudel getaucht, klein, nichts besonderes und trotzdem bedrückend. Plastiktüten, Sportschuhe, Becher und Flaschen drehten sich munter im Kreis. Das will man nicht sehen. Ganz andere Dimensionen hat der Great Pacific Garbage Patch, der sich auf einer Fläche von mindesten 4 Mal Bundesrepublik dreht. Fischsterben, Artensterben sind unmittelbar die Folge. Die Meere sind wertvolle Ökosysteme, die wir erhalten müssen, wenn wir weiter diesen Planeten bewohnen wollen. Mindestens 30% dieser Fläche sind unbedingt unter strengen Schutz zu stellen, dafür bedarf es internationaler Abkommen. Die Meere sind die Existenzgrundlage vieler Anrainer, die dürfen nicht zerstört werden. Wie sieht es überhaupt aus mit dem Artensterben? Bis Ende des Jahrhunderts können ca 1.000.000 Arten ausgestorben sein. Ohne drastische Maßnahmen werden wir da nicht gegensteuern können, sonst werden wird die Spezies Homo sapiens mit hoher Wahrscheinlichkeit auch irgendwann auf der roten Liste stehen.

Alle oben beschriebenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung, neue Systeme, Lieferketten und Meeresschutz etc. werden Geld kosten. Wer uns erzählen will, dass es ‚blühende Landschaften‘ zum Nulltarif geben kann lügt. Aber wenn wir jetzt das Geld nicht für Klimaschutz in die Hand nehmen, dann werden wir es irgendwann für Wiederaufbau und Schadensregulierung tun müssen. In den 30er des letzten Jahrhunderts hat man lieber die vorhandenen Mitteln für den Bau des Nürburgrings verwendet, statt Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ahr zu bauen…
Wir werden uns folglich einschränken müssen, müssen neue Standards des Zusammenlebens finden und entwickeln.

Die Piraten sind dazu bereit, wir sind vernetzt, wir sind kreativ und durchdenken gute Ansätze. Wir unterscheiden auch nicht so sehr zwischen Rechts und Links, das ist zu einfach. Wir denken mehr in Richtig und Falsch. Was richtig ist, entscheidet sich, ob es für alle richtig ist, nicht nur für wenige.

Wir möchten an der Entwicklung unbedingt teilhaben, aber dafür brauchen wir Ihre Stimme.
Unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik liegt schon fertig in der Schublade.

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