Allgemein Kommunalwahl 2021

Fragen zur Kommunalwahl 1

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Der Verein Würdekompass hatte anläßlich der Kommunalwahl ein paar Fragen an uns und wir haben mal geantwortet…

Sehr geehrte Damen und Herren von Würdekompass – Mittelhessen e.V.

Gerne beantworten wir ihre Fragen für den Würdekompass, da das Thema Menschenwürde bei den Piraten einen hohen Stellenwert genießt und es sich durch alle Bereiche des politischen Lebens zieht.

a. – c.) Würde

Welche Bedeutung hat Würde für Sie in Ihrem Alltag, in Ihrem politischen Engagement? Wo erleben Sie dabei Würdeverletzungen und andererseits wirksame Akzente für die Menschenwürde? Was sind wesentliche Elemente, um ein würdevolles Leben führen zu können? Welche beeinflussen Sie durch Ihre kommunalpolitischen Entscheidungen?

Wir Piraten betrachten uns als “Grundgesetzpartei”.
Dort sind die Spielregeln festgehalten, nach denen unsere Gesellschaft funktioniert und die wichtigste steht gleich im ersten Artikel:

§1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Wir setzten uns für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheiten ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.
Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen neuen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

Weiteres dazu finden sie in unserem Bundesparteiprogramm, das selbstverständlich auch für alle anderen Gliederungen auf Landes- und Kommunalebene gilt, unter dem Absatz “Arbeit und Soziales”.

d.) Umwelt- und Klimapolitik

Mit welchen persönlichen Anstrengungen und politischen Maßnahmen hier vor Ort steuern Sie der menschengemachten Klima-Katastrophe entgegen? Welche Bedeutung hat in Ihrem Programm der Schutz der Natur (gerne mit konkreten Beispielen)?

Unser Ziel ist eine lebenswerte Umwelt. Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Wir setzten uns für die Minimierung von schädlichen Einflüssen, den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen ein. Natürliche Ressourcen müssen verantwortungsvoll genutzt werden. Wir lehnen Verschwendung und Ausbeutung ab, und stehen für Recycling und Kreislaufwirtschaft.
Darüber hinaus setzen wird uns für eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung ein. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden, dürfen aber nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Eine dezentralisierte Erzeugerstruktur mit Energienetze, welche dem Prinzip der Netzneutralität folgen, ist unser Ziel. Darüber hinaus wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

Weiter Informationen können sie der Webseite der AG Umweltpolitik der Piratenpartei entnehmen.

e.) Verkehrspolitik

Welche Entscheidungen planen Sie, um den Wetteraukreis in Sachen Mobilität menschengerechter zu gestalten?

Dazu möchten wir sie auch wieder gerne an unser Parteiprogramm verweisen.
Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden.
Wie die bereits existierenden fahrscheinlosen ÖPNV-Lösungen in Luxenburg, in Melbourne, in Tallin und anderswo zeigen bring dies eine erhebliche Reduzierung des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs und damit einhergehend auch Reduzierung des Flächenverbrauches durch Kraftfahrzeuge, es könnten wieder mehr Straßenflächen für den Rad- und Fußweg um gewidmet werden.

f.) Sexarbeiterinnen und -arbeiter

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Resolution des EU-Parlaments zur Prostitution vom 26.2.2014 hier vor Ort zu realisieren? (Dort heißt es: „Prostitution und sexuelle Ausbeutung sind stark geschlechtsspezifisch determiniert. Sie stellen Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien – wie die Gleichstellung der Geschlechter – dar und sind mit der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar.” Diese Resolution fordert die EU-Staaten auf, die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierte.)

Das Recht auf freie Berufswahl ist von zentraler Bedeutung für die Menschenwürde. Deswegen setzt sich die Piratenpartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine humane Migrationspolitik ein. Dadurch kann erreicht werden, dass Menschen nicht mehr aus Zwangslagen heraus einen Beruf ausüben müssen den sie nicht ausüben wollen.

Für die Würde von Betroffenen ist es wichtig, dass nicht über sie sondern mit ihnen gesprochen wird und ihre Position ernst genommen wird. Im Wetteraukreis lassen die meisten Kommunen ihre Beratungspflicht für Sexarbeitende durch den Kreis ausüben. Dabei soll der Kreis besonders die Positionen der Berufsverbände von Sexarbeitenden berücksichtigen.

Das EU-Parlament hat in seiner Entschließung vom 21. Januar 2021 zu einer Eu-Strategie zur Geschlechtergerechtigkeit zu Recht hervorgehoben, dass Sexarbeitende besonders schwer von der Corona-Krise betroffen sind. Es fordert dazu auf, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die der Diskriminierung von Sexarbeitenden bei Finanzhilfen, der Wohnungssuche, Zugang zum Gesundheitssystem, Bildung und anderen Dienstleistungen entgegen zu wirken. In diesen Bereichen kann der Wetteraukreis direkt tätig werden.

g.) Corona

In der Corona-Pandemie wird beklagt, dass ganze Bevölkerungsgruppen abgehängt werden. Welche integrierenden Maßnahmen werden Sie vor diesem Hintergrund in Ihrem politischen Gestaltungsrahmen umsetzen? Welche Bedeutung wird dabei die Integration der neuen Migranten-Generation – hier vor allem der Frauen – zukommen (gerne konkrete Beispiele dafür)?

Wie unter a.-c.) schon geschrieben setzen sich die Piraten für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Alleine diese Maßnahme hätte viel Existenznot in der Corona-Pandemie vermieden.
Auch betrachten wir Piraten Wissenschaft als Grundpfeiler für technologische Entwicklung und als ein wesentlicher Teil unserer Kultur welche für die intellektuelle Entfaltung unserer Gesellschaft notwendig ist.
Die Politik darf, gerade in diesen Notzeiten, nicht nur durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden, sondern muß auf wissenschaftliche Erkenntnisse aufbauend die effektivsten Mittel wählen um den Ausnahmezustand zu beenden.

h.) Vielfalt

Wie spiegelt sich in Ihrem Programm die Stärkung von Vielfalt wieder?

Wir Piraten sehen uns als Postgender-Partei. Geschlechter, egal welche ignorieren wir, da diese nicht relevant sind.
So haben wir auch keine Programmpunkte zur Frauenförderung o.ä., da wir alle Menschen fördern wollen.
Wir streben eine Gleichberechtigung an und keine Förderung von einzelnen Gruppen.
Falls sie einen tieferen Einblick in das Weltbild der Piratenpartei wünsch, so kann ich ihnen immer wieder nur einen Blick in unser Grundsatzprogramm empfehlen. Vielleicht finden sie dort auch Antworten auf Fragen, die sie sich noch gar nicht selbst gestellt haben.

i.) Extremismus

Welche Ihrer Planungen dienen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus – sei er politisch, rassistisch oder auf religiöse oder sexuelle Orientierung gerichtet?

Die Piratenpartei lehnt Gewalt als politische Mittel, egal ob von links oder rechts oder religiös oder nationalistisch motiviert, generell ab. Mit dem Begriff des Extremismus selbst tun wir uns schwer, da dieser zu unbestimmt ist und immer vom Standpunkt des Betrachters geprägt.
Darüber hinaus sehen Piraten Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung als ein gravierendes Problem an. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Daher lehnen Piraten Rassismus und Diskriminierung ab. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.
Vielleicht hilft ihnen unsere Stellung gegen Rassismus, um zu verstehen, wie wir ticken.

…und zu guter Letzt

j.) Tja, das liebe Geld…

Wie wollen Sie Ihre in den Antworten geäußerten Ansichten mit den finanziellen Ressourcen in Stadt und Kreis umsetzen?

…in anderen Kreisen fordern Piraten in den Kreistagen die Reservierung eines gewissen Prozentsatz der Haushaltsmittel für Bürgerhaushalte, bei denen dann die Bürger der Gebietskörperschaft direkt über die Verwendung entscheiden können.
Wir wollen abwarten, wie sich dies entwickelt, um dann die bewährten Ansätze in unser Programm für den Wetteraukreis ein zu bauen.
Ansonsten sollte die von uns geforderte Transparenz die Bürger ermächtigen kommunale Einnahmen und Ausgaben nach zu vollziehen und zu verstehen, für was die Mittel ausgegeben werden.

Ich möchte aber auch freundlich darauf hinweisen, daß viele der von ihnen angesprochenen Probleme nicht auf Kommunal- oder Kreisebene zu lösen sind. Dazu bedürfte es Mandate auf Landes- oder Bundesebene, um unsere Ideen dort in Form von Anträgen einbringen zu können…
…denken sie bitte auch daran, wenn im Herbst die Bundestagswahl ansteht.
Selbst wenn wir Piraten es nicht ins Parlament schaffen, werden wir als potentielle Konkurrenten wahr genommen und unsere Ideen bei den Mitbewerbern analysiert, so fangen jetzt auch Grüne und Linke an, zaghaft über das BGE diskutiert.

Jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme für das BGE!

Mit besten Grüßen

für die Piratenpartei Wetterau

Volker Weidmann

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