Piratenpartei Wetterau

Bericht von der Stadtverordnetensitzung vom 24.01.12 in Rosbach – Rodheim

In der 9. STVV dieser Legislaturperiode ging es um den Doppelhaushalt 2012/13. Der Doppelhaushalt wurde deshalb aufgestellt, da die Amtszeit des Bürgermeisters im März 2013 aus Altersgründen endet und im September 2012 in Rosbach v.d.H. ein neuer Bürgermeister gewählt wird.

Zur Erläuterung der Voraussetzungen: Fast alle Kommunen plagen sich mit defizitären Haushalten herum, da immer mehr Aufgaben von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen gelegt werden ohne die Finanzierung zu gewährleisten. Die Stadt Rosbach steht im Verhältnis zu vielen anderen Wetterauer Kommunen noch relativ gut da, was aber in erster Linie der geographischen Lage im Rhein –Main – Gebiet mit direktem Autobahnanschluss (A5) zu verdanken ist. In Folge dieser defizitären Haushaltslagen sind die Kommunen zum Sparen verpflichtet und zusätzlich werden von vielen Kommunen kreative Steuereinnahmemöglichkeiten ersonnen. Als Letztes geisterte eine Einführung einer Pferdesteuer in einer Kommune im Hochtaunuskreis durch die Presse.

In der Wetterau und auch in anderen Städten und Kreisen sind die Piraten bemüht, den Schleier der Geheimbündelei aus den Parlamenten zu vertreiben. Zwar sind deren meisten Sitzungen öffentlich, aber wer hat schon immer Mittwochs um 15:00 Uhr die Zeit sich eine Sitzung des Kreistages an zu schauen? Dort werden zwar die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ausgelegt, aber eine Vorabinformation über das Internet ist nicht möglich. Viele Bäume müssen sterben, für Dinge, die man heutzutage mit ein paar Mausklicks erledigen könnte.

Nun haben sich die Piraten ja gerade die Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben und so wundert es nicht, daß die ersten Anträge, die von uns hessenweit in allen Parlamenten gestellt werden, sich um die Offenlegung von Informationen, deren einfachen Verfügbarmachung per Internet und die diskriminierungsfreie Weiterverarbeitung mit Open-Source-Programmen drehen. In einigen Parlamenten werden die Vorschläge der Piraten begeistert aufgenommen, da man dort wohl zu ahnen scheint, woher der Wind in Zukunft wehen wird. In anderen bedarf es etwas Überzeugungsarbeit, um auch altgediente Abgeordneten davon zu überzeugen, daß es das gut Recht des Souveräns, sprich der Bevölkerung, ist über die Arbeit ihrer Vertreter informiert zu werden. In anderen wird gegen solch aufdringliches Anliegen gemauert...

Aber wie sagt schon ein altes chinesisches Sprichwort: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“

Die Piratenpartei Rosbach teilt die Auffassung der Grünen, wonach eine moderate Erhöhung von Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer notwendig sind, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Dieses hatte auch bereits der Stadtverordnete der Piratenpartei, Helge Welker, angeregt, da es nach seiner Meinung zur Ehrlichkeit eines Haushaltes gehört, bei Belastungen alle ins Boot zu holen. So sei eine Erhöhung der Kindergartengebühren quasi schon beschlossen, wenn man nach den Einlassungen aller Parteien im Haupt-und Finanzausschuss geht.

Den meisten Parteien wird dieser Beschluss nicht leicht fallen, da man sicherlich am liebsten Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung stellen würde. Wenn man jedoch so weit greifen muss, um Einnahmen zu kreieren, dann darf man die Gewerbetreibenden nicht ausnehmen.

Insoweit möchte Helge Welker den Bürgermeister fragen, ob er Bürgermeister oder Wirtschaftsmeister ist.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.01.2012 - 17:15 Uhr

[1]Die Piratenpartei Deutschland nimmt am Mittwoch, den 18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden.

»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn die Befürworter einer solchen Netzpolitik mit den guten Erfahrungen aus China argumentieren! [2]«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Hallo Pirat, Freibeuter, Unterstützer;
am Sonntag, 05 Februar 2012 um 14:00 Uhr wird der reguläre Kreisparteitag der Wetterau in Bad Vilbel im Fußballvereinsheim Niddafeld, Huizener Straße 1, 61118 Bad Vilbel durchgeführt, zudem Du herzlich eingeladen bist.

• Bisherige Planung

Die schriftliche Einladung wirst Du Anfang nächster Woche erhalten.

Hallo Piraten, Freibeuter und Unterstützer;

Die Piratenpartei Wetterau hofft, daß ihr alle wohlbehalten im neuen Jahr angekommen seid!

Ein neues Jahr hat begonnen, aber die alten Aufgaben sind geblieben. Wie sollen sich die Probleme auch von selbst auflösen, nur weil man einen neuen Kalender an die Wand hängt. Dem Bundespräsidenten bekommt seine Kreditaffäre nicht los, wie Hundekot an den Schuhen. Die Banken schreien nach immer mehr Gelder und behaupten, sie würden irgendwelche Länder damit retten, daß sie die Bevölkerung finanziell ausbluten lassen. Weil der Verfassungsschutz unfähig, bzw. unwillig, ist Nazi-Terroristen dingfest zu machen, sollen wir ausgerechnet denen unsere gesammelten Kommunikationsdaten überlassen. Dafür bekommen jetzt Hartz4-Empfänger ein paar Euros mehr, die ihnen gleich wieder von der eh schon mit statistischen Tricks kleingerechneten Preissteigerung weggenommen werden.

Also alles beim alten - same procedure as last year...

Wie bereits angekündigt, hat der Vorstand des Kreisverbandes Wetterau der Piratenpartei seinen gemeinsamen Rücktritt zum 04.02.2012 auf der gestrigen Vorstandsitzung beschlossen.

Auszug aus dem Protokoll:

TOP 16 - Rücktritt Vorstand KV Wetterau

Hallo Pirat, hallo Freibeuter, hallo Sympathisant,
hallo Webseitenbesucher,

ein sehr erfolgreiches Jahr 2011 neigt sich dem Ende entgegen. Wir wollen die Gelegenheit benutzen uns bei allen Unterstützer zu bedanken und Euch ein frohes Weihnachstfest und eine guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen.

Ahoi Piraten, Freibeuter und Sympathisanten;

Anläßlich des Offenbacher Parteitages wirft Philip Banse vom Deutschlandfunk einen tiefen Blick in die Piratenseele und erkennt darin grundlegende Unterschiede zu den bisherigen Parteistrukturen:
"Das größte Pfund der Piraten ist dann auch nicht ihr Programm, sondern ihre politische Kultur, die Art, wie sie Meinungen suchen, diskutieren und finden...
...sie verleiht ihnen eine Selbsterneuerungskraft mit der sie das Parteiensystem stärker verändern werden, als das Parteiensystem die Piraten verändern wird."
(Zum nachhören bitte auf den obigen Link klicken...)

Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir keine "Internetpartei voller Politikamateure", wobei wir nicht den Anspruch erheben perfekt zu sein und auf alles eine Antwort zu wissen. Wir nützen das Internet, kommunizieren und organisieren uns darüber, sind aber auch jederzeit im realen Leben zu erreichen. So treffen wir uns regelmäßig, meist Montags, zum Gedankenaustausch auf unseren Piratentreffs, verteilt über die ganze Wetterau. Jeder interessierte Bürger, ob Pirat oder nicht, ist dazu recht herzlich eingeladen, sich einzubringen, Vorschläge zu machen und mit zu arbeiten.