Pressemitteilung zur Entscheidungen des Sozialgericht Gießen vom 19.08.2010
"Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen"
Die Piratenpartei Wetterau beglückwünscht den 16jährigen Schüler aus der Wetterau zu seinem Erfolg und begrüßt die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.
Vorausgegangen war eine Eilentscheidung des Gerichts, ob der 16Jährige ALG II ("HARTZ IV") Bezieher seine Fahrkarte zur Schule ab der 11.Klasse selbst bezahlen muss oder ob er sie weiterhin vom Land Hessen
gestellt bekommt. Leider ist es seit Jahren gang und gäbe, dass Sozialleistungen, gerade bei denen, die sich nicht wehren können, zusammengestrichen werden. Das Gericht hat hier deutliche Grenzen
aufgezeigt und das Land in die Pflicht genommen.
Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil. Gerade Bildung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Dazu der Friedberger Stadtverordnete der Piratenpartei Martin Hinz: "Bildung ist unser wichtigstes Gut. Hier zu
sparen, bedeutet Löcher in das Fundament unserer Zukunft zu reißen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen". Diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende der Piratenpartei Wetterau Matthias Geining: "Für uns
PIRATEN ist es selbstverständlich, das wir uns auch für die Schwachen der Gesellschaft einsetzen."
Gerade Schüler, die aus dem Hartz IV Umfeld kommen, wird durch ein solches Urteil die günstige Anreise zur Schule ihrer Wahl ermöglicht. Schüler müssen nicht die Schule wechseln oder gar ihre Schullaufbahn
beenden oder nebenher Jobben, worunter auch ihre schulische Leistung leiden könnte, nur weil sie ihre Fahrtkosten nicht erstattet bekommen.
Abschließend empfehlen die Wetterauer PIRATEN Schülern oder deren Eltern, einen diesbezüglichen Antrag bei der Jobkomm zu stellen, da nun die Rechtslage eindeutig geklärt ist.
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Wetterau
Entscheidung des Sozialgerichts Gießen: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=3906&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
An jedem ersten Dienstag im Monat um 19:30 findet der reguläre Stammtisch der Wetterauer Piraten in Altenstadt/Limeshain in der Pizzeria Da Toni, Siemensstr. 10, 63674 Altenstadt (Google Maps) statt.
Dazu eingeladen sind wie immer alle Piraten und Nicht-Piraten, die gerne vorbeischauen möchten um mit zu arbeiten und zu diskutieren oder einfach, um die Wetterauer Piraten einmal kennen zu lernen.
Wie freuen uns auf Euer erscheinen.

Die Kommunalwahl 2011 ist nur noch ein knappes ¾ Jahr entfernt. Daher wollen wir anfangen uns darauf vorzubereiten. Zu diesem Zweck haben wir beschlossen uns am Sonntag, 27.06.2010 ab 11 Uhr in der Engelsgasse 38, 61169 Friedberg (Friedberger Altstadt) zu treffen.
Dazu ist jeder Interessierte herzlich eingeladen. Besonders möchten wir die Piraten der Wetterau und die Kommunalwahl Interessierten einladen. Jeder der immer schon mal lokale Politik machen wollte, ist jetzt kurz vor dem Ziel. Das ist unsere und Eure Chance.
BTW.: Es gibt keine 5% Hürde bei der Kommunalwahl!
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches erscheinen!
Der Vorstand KV Wetterau
Am vergangenen Dienstag (04.05.2010) fand in der Stadthalle Friedberg eine Veranstaltung zum Thema "Direkte Demokratie erleben" statt. Veranstalter waren die Piratenpartei Wetterau in Zusammenarbeit mit "Mehr Demokratie e.V.". Über 30 Besucher nahmen an der Vortragsveranstaltung teil, von denen einige aus Frankfurt und Gießen angereist waren. Uwe Schneider, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Hessen, bewertete die Veranstaltung als "vollen Erfolg".
Sehr interessiert folgten die Anwesenden den Ausführungen von Eckhard Kochte, dem Referenten von "Mehr Demokratie e.V.". Er gab einen umfassenden Einblick in die aktuellen Probleme der gelebten Demokratie, zeigte Verbesserungsmöglichkeiten auf und erläuterte die Arbeit von "Mehr Demokratie e.V.".
Julia Reda von den Jungen Piraten stellte im Anschluss "LiquidFeedback", eine Software zur praktischen Umsetzung von "Liquid Democracy" vor. Der Begriff "Liquid Democracy" bezeichnet eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jeder Teilnehmer kann entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von anderen vertreten werden möchte. Das Programm LiquidFeedback wird bereits in Teilen der Piratenpartei erfolgreich eingesetzt. Die Piratenpartei versucht damit, alle Mitglieder in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Reda zeigte auf, wie es damit möglich ist, gemeinsam komplexe Entscheidungen zu erarbeiten und abzustimmen.
Beide Vorträge fanden bei den Zuhörern großen Anklang. Ebenso zeugten die Diskussionen von einem großen Interesse der Besucher. Matthias Geining von der Piratenpartei sagte nach der Veranstaltung: "Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei allen Besuchern, Initiatoren und insbesondere bei den Referenten bedanken. Auch in Zukunft wird die Piratenpartei dieses Konzept der offenen Vorträge beibehalten."
Präsentationen: Mehr Demokratie (PDF) und Liquid Feedback (PDF),
Gesten fand der Kreisparteitag 2010 der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Wetterau in Friedberg in der Stadthalle statt. Anwesend waren neben Wetterauer Piraten auch drei sehr interessierte Gäste, zwei Vertreter der Presse sowie ein Pirat aus dem Hochtaunuskreis.
Durch Beschluss des Kreisparteitages wurde der Vorstand um einen Beisitzer erweitert, hierzu wurde Oliver Keith gewählt. Zusätzlich wurden zwei weitere Rechnungsprüfer gewählt, hier konnten Tobias Saltenberger und Anke Leyrer, genau wie Oliver zuvor, jeweils alle abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Unseren herzlichen Glückwunsch an die drei!
In Anbetracht der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen wurde beschlossen möglichst noch im April ein erstes Arbeitstreffen zur Programmentwicklung zu veranstalten. Infos hierzu folgen sobald ein Termin feststeht.
Herzlichen Dank an alle Anwesenden und auf ein piratiges Jahr 2010!
Da es ein Piraten-Thema ist, an dieser Stelle ein kleiner Hinweis:
Auf der Hessen-Mailingliste der Piraten wurde kürzlich ein Beitrag mit dem Titel "Eine gelähmte Partei" gepostet. Die darin enthaltenen Thesen zur Piratenpartei habe ich auf meine Blog aufgegriffen und kommentiert. Feedback und Meinungen zum Artikel sind herzlich willkommen.
Artikel: "Die Piraten: Eine gelähmte Partei?"
Piraten Veranstaltung voller Erfolg
Die vergangenen Donnerstag (04.03.2010) von der Piratenpartei Hochtaunus und Wetterau initiierte Veranstaltung in Bad Homburg zum Thema "Freifunk" und "Rechtliche Gefahren offener WLAN Hotspots" war ein voller Erfolg. Der Raum war mit ca. 30 zum Teil überregionalen Besuchern u.a. aus Frankfurt und Butzbach sehr gut besucht. Selbst Vertreter der Stadt Bad Homburg waren anwesend. Die Vorträge übertrafen die Erwartungen voll und ganz und die Diskussionen zeugten von einem großen Interesse aller Anwesenden.
Insbesondere die rechtliche Situation der diskutierten offenen WLAN Hotspots der Stadt Bad Homburg regte zu ausgiebigem und kontroversem Austausch an. Die Piratenpartei möchte sich auf diesem Weg noch mal bei allen Besuchern, Initiatoren und insbesondere bei den Referenten bedanken.
Auch in Zukunft wird die Piratenpartei dieses Konzept der offenen Vorträge beibehalten.
Weitere Veranstaltungen der Piraten sind unter http://www.piratenpartei-hochtaunus.de zu finden.
... zumindest für die Beteiligten von Heute und mich!
Vielen Dank geht an alle die mitgemacht haben besonders an Michael, Jan und Oliver und den "Piraten über Mittag", sorry habe Deinen Namen vergessen. Auch für die moralische Unterstützung aus Gießen und von Thorsten sind wir sehr dankbar.
Infostand Video (15MB, ca. 4Min.)
Trotz Schnee, Wind und Kälte, und einer SPD Vorsitzenden ist der Infostand (9:30-15:00) super gelaufen. Im Gegensatz zu den tiefen Temperaturen war unsere Stimmung hoch. Es wurden ALLE Flyer verteilt! Wir haben nur noch Gründungsparteitags Flyer. Allerdings davon reichlich. D.h. für nächsten Samstag brauchen wir neue Flyer. Trotz des miesen Wetters war reichlich Publimkum da. Wir hatten einige gute Diskussionen. Alles in allen war es ein sehr sehr erfolgreicher Infostand.
Nochmals vielen Dank an alle die dabei waren.
Matthias
Vorstand Wetterau und Entwicklungshelfer Hochtaunus ;-)
Der diesjährige Kreisparteitag der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Wetterau findet am 23.03.2010, ab 19:00 Uhr in der Stadthalle Friedberg statt.
Wann: Dienstag, 23. März 2010, ab 19:00 Uhr bis maximal 22:00 Uhr
Wo: Stadthalle Friedberg, Clubraum 3, Am Seebach 2, 61169 Friedberg
Die offizielle schriftliche Einladung wurde versckickt! Wer noch keine hat, aber der Meinung ist ihm steht eine zu, möge sich bitte an vorstand@piratenpartei-wetterau.de wenden.
Zur Planung der Veranstaltung möchten wir Euch bitten folgende Webseite durchzulesen und Euer Kommen drauf einzutragen oder eintragen zu lassen. http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wetterau/Kreisparteitag_2010
Am außerordentlichen Kreisparteitag (05.12.2009) wurde darüber diskutiert den Vorstand um einen oder mehrere Beisitzer zu erweitern. Der Vorstand möchte hiermit die Diskussion darüber erneut anregen und steht einer Erweiterung grundsätzlich positiv gegenüber. Eventuelle Kandidaten mögen sich bitte auf der Webseite eintragen.
Desweiteren möchte der Vorstand über die kommunalpolitische Arbeit im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 im Kreisverband Wetterau diskutieren.
Für Rückfragen steht der Vorstand unter vorstand@piratenpartei-wetterau.de oder dieser Mailingliste zu Verfügung.
Rechenschaftsberichte: